Rain 15 9131 Grafenstein Tel:. +43(0)664 205 1250

Produktionen

2014 -
über 400 erfolgreiche Produktionen...
weiterlesen

News

Yamaha CL 5      Jetzt neu im Verleih... Yamaha CL 5 mit Rio 3224 und Dante Switch   weiterlesen
Road Hog 4     Mit unserem Road Hog 4 Lichtsteuerpult können wir auch in Zukunft den hohen Ansprüchen unserer Kunden gerecht werden. weiterlesen
 Elation Platinum Beam 5R      Die Elation Platinum Beam 5 R sorgen durch Ihr geringeres Eigengewicht für vielfältigere Einsatzmöglichkeiten. Trotz geringerer Leistungsaufnahme sorgt neuartige Lampentechnologie für mehr Output.weiterlesen
 

 

 

Contact Us

  

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TECHNIC CONSULT GmbH, Rain 15, 9131 Grafenstein

 


 

I. Allgemeines

 

1.) Für sämtliche Geschäfte, welche mit Technic Consult GmbH (in der Folge kurz: „T.C.“) abgeschlossen werden, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz: „AGB“). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner von T.C. (in der Folge kurz: „Vertragspartner“) sind nur dann wirksam, wenn sie von T.C. schriftlich anerkannt werden. Die AGB bilden einen integrierten Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit T.C. geschlossen wird.Auch ohne wiederholende Berufung auf die AGB werden zukünftige Verträge mit einem Vertragspartner mit T.C. ausschließlich auf Grundlage dieser AGB abgeschlossen; die AGB gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandte Zusatz- und Änderungsaufträge.

 

2.) Von den AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, so ebenfalls die Ver-einbarung, von der Schriftform abzuweichen.

 

3.) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch jene Bestimmung, die deren Sinn und Zweck am nächsten kommt und die wirksam vereinbart werden kann, zu ersetzen. Die Änderung einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

 

4.) Vereinbarungen und mündliche Abmachungen sowie telefonische Bestellungen bedürfen zur Verpflichtung von T.C. einer schriftlichen Bestätigung. Mit der Unterschrift des Vertragspartners auf dem Auftrag, spätestens aber mit Inanspruchnahme der Leistungen gelten die AGB als allgemein anerkannt.

 

5.) Subunternehmer der T.C. sind nicht bevollmächtigt, schriftliche oder mündliche Individualvereinbarungen mit Bindungswirkung für T.C. zu treffen oder bestehende Bestimmungen abzuändern.

 

6.) Die AGB liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei T.C. zur Einsichtnahme bereit und sind auf der Homepage von T.C. unter www.technic-consult.at abrufbar.

 

 

 

II. Angebote, Kostenvoranschläge und Präsentationen sowie Vertragsabschluss

 

1.) Grundlage der Vertragsbeziehungen ist das jeweilige Angebot der T.C., in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung festgehalten werden. Am Angebot vorgenommene Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben und Pläne sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht übernommen.

 

2.) Die Angebote der T.C. erfolgen unter Widerrufsvorbehalt. Ein allfälliger Angebotswiderruf durch T.C. ist spätestens unverzüglich nach Einlangen der Angebotsannahme des Vertragspartners bei T.C. vorzunehmen. Der Vertragspartner ist an seine Angebote zwei Wochen ab deren Zugang bei T.C. gebunden.

 

3.) Kostenvoranschläge der T.C. sind unverbindlich.

 

4.) T.C. behält sich vor, bei nicht erteilten Aufträgen einen angemessenen Kostenersatz dem Vertragspartner für Angebotsstellung, Konzepterstellung, Plan- bzw Skizzenfertigung zu verrechnen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeiten, Barauslagen für Besichtigungen bzw. Besprechungen dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

 

5.) Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von T.C. schriftlich veranschlagten um mehr als 20 % übersteigen, wird T.C. dem Vertragspartner unbeschadet ihres Anspruches auf das Mehrentgelt auf die höheren Kosten mündlich oder schriftlich hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Vertragspartner genehmigt, wenn er nicht binnen dreier Tage nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig eine kostengünstigere Alternative bekannt gibt.

 

6.) T.C. ist berechtigt, das vereinbarte Entgelt anzupassen, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen für die beim Import nach Österreich erhobenen Eingangsabgaben (zum Beispiel Zölle) und/oder sonstige für die Entgeltbemessung maßgeblichen, nicht vom Willen von T.C. abhängige Umstände nach Vertragsabschluss und vor Vertragserfüllung ändern.

 

7.) Aufträge des Vertragspartners gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch T.C. als angenommen, sofern T.C. nicht – etwa durch Tätigwerden – zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen werden soll. Erfolgt die Annahme des Auftrages nicht ausdrücklich, sondern durch Leistungserbringung, ist der Vertrag zum Zeitpunkt des Beginnes der Leistungserbringung zustande gekommen.

 

 

 

III. Leistung und Entgelt

 

1.) Teile des Veranstaltungsablaufes und des Vertragsinhaltes können durch T.C. in Abweichung von der Leistungsbeschreibung geringfügig verändert werden, wenn diese Änderungen dem Vertragspartner zumutbar und sachlich – insbesondere aufgrund einer technischen Weiterentwicklung – gerechtfertigt sind. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt T.C. dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist mit.

 

2.) T.C. ist berechtigt, Teile des Auftrages oder den gesamten Auftrag an Subunternehmer weiterzugeben. In diesem Fall haftet T.C. für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages nach den Bestimmungen der AGB.

 

3.) T.C. ist berechtigt und bevollmächtigt, zur Erfüllung des Auftrages im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners Verträge mit Dritten abzuschließen. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen und Equipment, den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich, die Vertretung der Auftraggeber vor Behörden, das Engagement von Sicherheitspersonal, technischem Personal etc..

 

4.) Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind und nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist.

 

5.) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Honoraranspruch der T.C. ohne jeden Abzug ab Leistungserbringung fällig.

 

6.) Bei Auftragsvolumen über 2500 Euro brutto gilt generell eine 50 prozentige Anzahlung als Auftragserteilung als vereinbart. Im Übrigen gelten die in unseren Angeboten unter Zahlungskonditionen definierten Zahlungsmodalitäten. .T.C. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

 

7.) Wenn für die erbrachten Leistungen kein Honorar vereinbart ist, ist T.C. berechtigt, eine Entlohnung in der Höhe des angemessenen Entgelts zu verlangen, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand von T.C. sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der T.C.. Alle der T.C. erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Büro- und Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind vom Vertragspartner zu ersetzen. Gebühren, Verwaltungsstrafen und sonstige Kosten, die der Erfüllung des Vertrages dienlich sind und die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

8.) Für alle bereits erbrachten Leistungen der T.C., die aus einem von T.C. nicht zu vertretenden Grunde nicht zur Ausführung/Verwendung durch den Vertragspartner gelangen, gebührt T.C. Vergütung. Mit der Bezahlung der Vergütung erwirbt der Vertragspartner an diesen Leistungen keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und dgl. sind vielmehr unverzüglich an T.C. zurückzustellen (siehe hierzu die besonderen Bestimmungen für Vermietungen).

 

9.) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Vertragspartner innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungserhalt schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt.

 

10.) Die Zahlung erfolgt entsprechend einer von T.C. vorgegebenen und vom Vertragspartner gewählten Zahlungsart. Mittels Scheck und Überweisungsaufträgen bezahlte Forderungen gelten erst am Tage des Einlangens der Valuta auf dem Konto der T.C. als bezahlt. Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsanweisungen werden nur zahlungshalber entgegengenommen.

 

11.) Erfolgt bei unbarer Zahlung keine Freigabe durch die Bank beziehungsweise das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Vertragspartners oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Vertragspartners derart, dass der Entgeltanspruch von T.C. gefährdet ist, ist T.C. auch berechtigt, erst Zug um Zug gegen Leistung oder Sicherstellung des Entgeltes ihre Leistungen zu erbringen und bis dahin ihre Leistung teilweise oder zur Gänze zurückzubehalten, oder die Ausführung des Vertrages abzulehnen, oder – sofern der Vertrag bereits zu Stande gekommen ist – ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten (siehe hierzu die besonderen Bestimmungen für den Rücktritt/die Kündigung).

 

12.) Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

13.) Bei verspäteter Zahlung eines (Teil-) Rechnungsbetrages, von Akontozahlungen oder Vorschüssen gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz als vereinbart. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (auch außergerichtliche) gemäß den Gebührenordnungen der Inkassoinstitute bzw. dem Rechtsanwaltstarifgesetz und der Autonomen Honorarrichtlinien der Rechtsanwälte in der jeweils gültigen Fassung gelten als vereinbart und sind zu ersetzen.

 

14.) Bei verspäteter Zahlung eines (Teil-) Rechnungsbetrages, von Akontozahlungen oder Vorschüssen tritt außerdem Terminverlust ein und alle offenen Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften mit dem Vertragspartner können von T.C. sofort fällig gestellt werden. T.C. ist dazu berechtigt, ab der ersten Mahnung ein weiteres Tätig werden bis zum vollständigen Erhalt der offenen Beträge einzustellen. Für eventuelle Schäden, die einem solchen Fall durch die Arbeitseinstellung entstehen können, haftet der Vertragspartner. Auch Teilverzug führt weiters zum Wegfall von allenfalls gesondert vereinbartem Skonto für alle offenen Rechnungen.

 

 

 

IV. Eigentumsrecht und Urheberschutz

 

1.) Alle gelieferten Gegenstände und Leistungen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Kostenvoranschläge, Vorentwürfe und Konzepte für Veranstaltungen, Reinzeichnungen, Materialaufstellungen etc.) der T.C. und auch einzelne Teile daraus bleiben im Eigentum der T.C., dürfen ohne deren Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden und können von T.C. jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertrages – zurückverlangt werden.

 

2.) Der Vertragspartner erwirbt im Zeitpunkt der Zahlung des Entgelts nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit T.C. darf der Vertragspartner die Leistungen nur selbst, ausschließlich in Österreich, nur für die Dauer des Vertrages und im vereinbarten Nutungsumfang nutzen. Für die Nutzung von Leistungen, Konzepten und Ideen, für welche T.C. Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertragsverhältnisses – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von T.C. notwendig.

 

3.) T.C. ist berechtigt, mit durchgeführten Aufträgen unter Nennung des Vertragspartners zu werben.

 

 

 

V. Genehmigung

 

1.) Alle Leistungsumschreibungen der T.C. (z.B. alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, etc.) sind vom Vertragspartner umgehend nach Einlangen beim Vertragspartner zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Erfolgt innerhalb dieser drei Tage kein Widerspruch des Vertragspartners, gelten diese Leistungsumschreibungen als genehmigt.

 

2.) Der Vertragspartner wird insbesondere die rechtliche Zulässigkeit der angestrebten Leistungen überprüfen lassen. T.C. führt keine Prüfung hinsichtlich bestehender Urheber und Patentrechte sowie Gebrauchsmuster durch. Die Verantwortung hiefür trägt der Vertragspartner. Der Vertragspartner wird die von T.C. vorgeschlagene Dienstleistung erst dann freigeben, wenn er sich selbst von deren rechtlicher Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung der Veranstaltung verbundene Risiko selbst zu tragen.

 

3.) Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf Grundlage von Plänen und technischen Angaben des Vertragspartners übernimmt T.C. keine Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Angaben und führt keine Prüfung hinsichtlich bestehender Rechte durch. Die Verantwortung hiefür trägt der Vertragspartner.

 

4.) Soweit behördliche Genehmigungen für die Veranstaltung erforderlich sind, holt der Vertragspartner auf seine Kosten diese Genehmigung ein.

 

5.) T.C. übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte behördliche Genehmigung oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter verursacht werden.

 

 

 

VI. Termine

 

1.) T.C. bemüht sich, die vereinbarten Termine bei Handelsgeschäften genauestens einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Vertragspartner erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er T.C. eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat, es sei denn, ein Termingeschäft wurde ausdrücklich vereinbart. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, sind erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin und eine neue Frist zu vereinbaren. Die Nachfrist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an T.C. zu laufen. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der T.C.. Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Unvorhergesehene, von T.C. nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen T.C. unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

 

2.) Die vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen und -termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der rechtzeitigen Beibringung aller erforderlichen Unterlagen oder in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen und Genehmigungen.

 

 

 

VII. Gewährleistung

 

1.) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Änderungen:

 

2.) Jede Gewährleistung durch T.C. entfällt bedingungslos, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter die von T.C. gelieferten Gegenstände bearbeitet, verändert oder unsachgemäß behandelt hat, sowie wenn Mängel aus Witterungseinflüssen oder wegen unsachgemäßer Lagerung entstanden sind. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind außerdem Mängel, die bei nicht von T.C. durchgeführter Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch die Vertragsparteien vereinbart war und fachmännisch erfolgte), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von T.C. angegebene Leistung hinaus, unrichtige Behandlung und/oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, etc. entstehen. T.C. leistet keine Gewähr für Mängel, die auf Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene und nicht von T.C. stammende Geräte zurückzuführen sind.

 

3.) Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften oder sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht schriftlich zu Vertragsbestandteilen erklärt worden sind, können Gewährleistungsansprüche nicht abgeleitet werden.

 

4.) Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von T.C. entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung behoben. Wandlung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

5.) Selbst die rechtzeitige Mängelrüge berechtigt den Vertragspartner nicht zur Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.6.) Alle Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners erlöschen nach 6 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Erfüllung. Der Vertragspartner hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Werktagen nach deren Erkennbarkeit bei sonstigem Verfall schriftlich geltend zu machen und zu begründen.

 

 

 

VIII Schadenersatz

 

1.) Der Vertragspartner haftet gegenüber T.C. nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 

2.) T.C. ist verpflichtet, nach den für einen sorgfältigen Kaufmann geltenden Grundsätzen unter Beachtung der Interessen des Vertragspartners tätig zu werden.

 

3.) Alle Schadenersatzansprüche – aus welchem Rechtsgrunde immer – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch T.C., deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz hat der Vertragspartner zu beweisen. Die Haftung für einen bestimmten Erfolg, Folgeschäden jeder Art, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner wird gänzlich ausgeschlossen.

 

4.) Jeder Schadenersatz durch T.C. entfällt bedingungslos, wenn der Vertragspartner oder ein Dritter die von T.C. gelieferten Gegenstände bearbeitet, verändert oder unsachgemäß behandelt hat, sowie wenn Mängel aus Witterungseinflüssen oder wegen unsachgemäßer Lagerung entstanden sind. Schadenersatz entfällt außerdem für Schäden, die bei nicht von T.C. durchgeführter Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstmontage durch die Vertragsparteien vereinbart war und fachmännisch erfolgte), ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von T.C. angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, etc. entstehen. T.C. haftet nicht für Beschädigungen, die auf Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene und nicht von T.C. stammende Geräte zurückzuführen sind.

 

5.) Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass ein etwaig gegen T.C. bestehender Schadenersatzanspruch (aus welchem Rechtsgrunde immer) der Höhe nach auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

 

 

 

IX. Rücktritt/Kündigung

 

1.) Der Vertragspartner ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit T.C. jederzeit zu kündigen. Tritt der Vertragspartner – gleich aus welchem Grund – vom Vertrag zurück, so werden 30 % des vereinbarten Entgelts als Rücktrittskosten berechnet. Erfolgt der Rücktritt jedoch weniger als vier Wochen vor vereinbartem Leistungsbeginn, so werden 50 %, bei weniger als zwei Wochen 75 % und bei weniger als einer Woche sowie bei bereits erfolgter Leistungserbringung 100 % des vereinbarten Entgeltes zur Zahlung fällig (siehe ergänzend hierzu die besonderen Bestimmungen für die Vermietung). Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Vertragspartner jedoch zur Zahlung schon erbrachter Vorleistungen in voller Höhe. Das richterliche Mäßigungsrecht des vereinbarten Schadenersatzes wegen Vertragsauflösung ist ausgeschlossen. Übersteigt der Schaden die hier vereinbarten Pauschalsätze, so kann von T.C. auch der darüber hinausgehende Schaden geltend gemacht werden.

 

2.) T.C. ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung vorzeitig aufzulösen und zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn - T.C. aufgrund des Verhaltens des Vertragspartners oder ihm zurechenbarer Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist; - der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung unter Setzung einer 5 – tägigen Nachfrist auch nur teilweise in Verzug ist; - über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-, Konkurs- oder diesbezügliches Eröffnungsverfahren beantragt oder bewilligt wurde oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder sonstige Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind; - der Vertragspartner bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis T.C. vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte; - der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder der AGB verstoßen hat. Im Falle einer Vertragsauflösung aus wichtigem Grunde ist T.C. berechtigt, Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich etwaig bereits geleisteter Zahlungen und abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen vom Vertragspartner zu verlangen.

 

 

 

X. Kennzeichnung/Werbung

 

1.) T.C. ist berechtigt, auf den zur Verfügung gestellten Geräten und am Veranstaltungsort in angemessenem Umfang Werbung anzubringen, ohne dass dem Vertragspartner hierfür ein Entgeltanspruch zustünde.

 

2.) T.C. ist berechtigt, auf den dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Gegenständen mittels geeigneter Kennzeichnung auf ihr Eigentumsrecht hinzuweisen. Dem Vertragspartner ist untersagt, diese Kennzeichnung eigenmächtig zu entfernen oder zu überkleben.

 

 

 

XI. Besondere Bestimmungen für Vermietung

 

1.) Soweit T.C. (auch nur teilweise oder innerhalb eines Gesamtvertrages) als Vermieter tätig wird, sind zusätzlich die in diesem Kapitel angeführten Bestimmungen anzuwenden:

 

2.) T.C. kann unabhängig von einem zu verlangenden Vorschuss für die Dauer des Mietvertrages eine Kaution vom Vertragspartner bis zur Höhe des Zeitwertes der vermieteten Gegenstände verlangen. Die Kaution wird dem Vertragspartner nach Beendigung des Mietvertrages und Übernahme der vermieteten Gegenstände in ordnungsgemäßem Zustand bei T.C. zurückbezahlt.

 

3.) Wenn T.C. die Beschaffung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich ist, kann der Vertrag dadurch erfüllt werden, dass T.C. einen gleichwertigen bzw. höherwertigen Gegenstand bereitstellt.

 

4.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle üblichen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen und in Deckung zu halten. Auch die Kosten einer Transportversicherung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 

5.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Geräte vor der Übernahme auf deren ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen, er erklärt mit Empfang der Mietsache die Mangelfreiheit derselben.

 

6.) Im Falle einer vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgten verspäteten Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch T.C. kann der Vertragspartner nur Schadenersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn.

 

7.) Als Abnahmeort gilt der Unternehmensstandort der T.C.. T.C. erfüllt Mietverträge durch Bereitstellung der Mietgegenstände in ihren Geschäftsräumlichkeiten; auch wenn T.C. die Ware vereinbarungsgemäß an einen anderen Ort zu verbringen hat, gehen ab Aussonderung des Gegenstandes durch T.C. aus dem Unternehmen der T.C. oder ab Annahmeverzug des Vertragspartners Gefahr und Lasten auf den Vertragspartner über. Bei Versendung reist die Sendung vom Unternehmensstandort weg auf Gefahr des Vertragspartners.

 

8.) Der Vertragspartner hat die Eignung des Aufbauortes für die aufzustellenden Mietsachen sicherzustellen. Mehraufwendungen, die T.C. durch einen ungeeigneten Aufstellungsort entstehen, hat der Vertragspartner zu bezahlen.

 

9.) Der Gewährleistungsanspruch gegen T.C. entfällt insbesondere und unbeschadet sonstiger Bestimmungen, wenn nicht innerhalb von drei Tagen nach Erkennbarkeit dieser bei T.C. schriftlich geltend gemacht wurde, der Vertragspartner die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht erfüllt, die Mietsachen von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, der Vertragspartner die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, die Beschädigung auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist, der Vertragspartner T.C. nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.

 

10.) Die gelieferte Sache bleibt im Eigentum von T.C..

 

11.) Der Vertragspartner ist T.C. für alle Schäden, die aus nicht bedingungs- oder sachgemäßem Gebrauch beziehungsweise unpfleglicher Behandlung der Mietsache entstehen, ersatzpflichtig. Der Schaden des zufälligen Unterganges sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Vertragspartner. Im Falle eines Totalschadens und bei Verlust hat der Vertragspartner unbeschadet weiterer Ansprüche der T.C. den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen; bei Beschädigung hat der Vertragspartner den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre, ansonsten hat der Vertragspartner unbeschadet weitergehender Ansprüche die Reparaturkosten zu tragen.

 

12.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, T.C. unverzüglich Störungen der Mietsache oder etwaige Änderungen, welche im Zusammenhang mit der Mietsache stehen, mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht stehen T.C. Schadenersatzansprüche gegen den Vertragspartner zu. Dies gilt insbesondere bei Beschlagnahme, Pfändungen oder ähnlichen Maßnahmen Dritter, bei Änderung der Betriebsverhältnisse, die eine Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder diese erhöhen, bei Konkurs-, Ausgleichsanträgen oder sonstigen Anträgen auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Vertragspartners.

 

13.) Der Vertragspartner ist während der gesamten Mietdauer verpflichtet, die Mietgegenstände vor Beschädigung und Verlust, insbesondere vor Witterungseinflüssen und Diebstahl zu schützen. Die Organisation der Bewachung der zur Verfügung gestellten Gegenstände erfolgt durch den Vertragspartner und auf dessen Kosten.

 

14.) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung der T.C. Veränderungen des Mietgegenstandes, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen. Der Vertragspartner darf weder Dritten Rechte an der Mietsache einräumen (Untervermietung) noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten.

 

15.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gemietete Sache vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen, soweit erforderlich für Wartung und Pflege der Mietsache zu sorgen, notwendige Reparaturen, einschließlich Ersatzteile für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Mietsache sofort sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original – oder mit Zustimmung der T.C. gleichwertiger Ersatzteile, auf seine Kosten durch T.C. vornehmen zu lassen. Die Kosten für Reparaturen infolge Abnutzung gehen zu Lasten T.C..

 

16.) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter schriftlich Auskunft über den Aufstellort der Mietsache zu erteilen. T.C. ist jederzeit berechtigt, den Mietgegenstand zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zu lasen. Die Kosten der Untersuchung trägt T.C..

 

17.) Wird zwischen den Vertragsparteien anlässlich einer Open-Air-Veranstaltung vereinbart, dass T.C. die Funktionen der Mietsache überwacht, hat T.C. insbesondere folgende Rechte: - T.C. kann die Anlage außer Betrieb setzen oder gegebenenfalls abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Personen besteht. - T.C. kann die Anlage abschalten oder abbauen, wenn Krawall oder Aufruhr die Anlage gefährden. - Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, daraus Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen T.C. herzuleiten. Der Entgeltanspruch von T.C. bleibt zur Gänze bestehen. T.C. hat das Recht, Anweisungen zur Vermeidung von Gefahren zu geben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Anweisungen unverzüglich Folge zu leisten und auf mögliche Gefahren auch gegenüber Dritten hinzuweisen.

 

18.) Die Mietdauer wird nach Tagen berechnet. Die Mietzeit beginnt mit dem Aussondern der Mietgegenstände aus dem Unternehmensstandort von T.C., sie endet mit dem Eintreffen der Mietgegenstände am Unternehmensstandort von T.C.. Für Geräte, die vor 10.00 Uhr ausgesondert werden, ist der volle Tagessatz zu bezahlen. Das gleiche gilt, falls die Geräte nicht vor 10.00 Uhr am Unternehmensstandort von T.C. eintreffen. Bei Nichtbenutzung gemieteter Geräte, welche beim Vertragspartner verbleiben, wird ein Abzug nicht gewährt.

 

19.) Im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages aufgrund eines vom Vertragspartner zu vertretenden Verhaltens ist T.C. berechtigt, die Miete/das Entgelt für die gesamte ursprüngliche Vertragszeit zu berechnen.

 

20.) Bei Ablauf der Miete verpflichtet sich der Vertragspartner, die Mietsache in einen mangelfreien Zustand an T.C. zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache an T.C. hat der Vertragspartner T.C. jeden Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht in mangelfreiem Zustand zurückgegeben, hat der Vertragspartner unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche der T.C. für die Zeit, die für die Instandsetzung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten. T.C. ist verpflichtet, den Eingang des Mietgegenstandes zu bestätigen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der Mietsache verlängert sich die Mietvereinbarung nicht automatisch. T.C. steht für diese Zeit unbeschadet weiterer Ansprüche Nutzungsentschädigung zumindest in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu.

 

21.) Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Vertragspartner eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV-Systemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzeln dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Der Vertragspartner stellt T.C. im Falle nicht bedienungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

 

22.) Bei Anmietung von drahtlosen Mikrofonanlagen und Betriebsfunkgeräten hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Regulierungsbehörden für Post und Telekommunikation erfolgt.

 

 

 

XII. Besondere Bestimmungen für Personalbereitstellung

 

1.) Soweit T.C. (auch nur teilweise oder innerhalb eines Gesamtvertrages) als Personalvermittler tätig wird, sind zusätzlich die in diesem Kapitel angeführten Bestimmungen anzuwenden:

 

2.) T.C. ermöglicht lediglich den Kontakt zwischen dem (Hilfs-)Personal und dem Vertragspartner. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass T.C. in diesem Falle (Hilfs-)Personal lediglich vermittelt und dass die vermittelten Personen weder Angestellte noch freie Mitarbeiter von T.C. sind. Aus diesem Grunde kommt eine Vereinbarung bezüglich der auszuführenden Tätigkeiten auch nur zwischen der vermittelten (Hilfs-)Kraft und dem Vertragspartner, nicht jedoch mit T.C. zustande.

 

3.) Der Vertragspartner verpflichtet sich, T.C. Auskunft zu erteilen, ob und wie oft er Personen gebucht hat, die ursprünglich von T.C. vermittelt wurden. Nimmt der Vertragspartner das vermittelte Personal mehrfach in Anspruch, d.h. werden mehrere Tätigkeitsvereinbarungen getroffen, so ist die vereinbarte Vermittlungsgebühr für jeden einzelnen Vertragsabschluss fällig.

 

4.) Im Falle einer Personalvermittlungstätigkeit übernimmt T.C. keine Haftung für das Nichtzustandekommen eines Vertragsverhältnisses im Rahmen der Vereinbarung, für eine etwaige mangelhafte Arbeitsleistung oder Zuverlässigkeit der vermittelten Person.

 

 

 

XIII. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen/Aufbau

 

1.) Soweit T.C. (auch nur teilweise oder innerhalb eines Gesamtvertrages) als Werkunternehmer tätig wird, sind zusätzlich die in diesem Kapitel angeführten Bestimmungen anzuwenden:

 

2.) Der Vertragspartner verpflichtet sich, für Unterkunft (Einzelzimmer mit Dusche) und Verpflegung des von T.C. zur Erbringung der vereinbarten Werkleistung notwendigen Personales zu sorgen, ersatzweise den Betrag von € 100,00 (Inland) / 120,00 (Ausland) pro Person zuzüglich zum vereinbarten Entgelt zu bezahlen.

 

3.) Der Vertragspartner hat im Falle von Anlieferungen/zu erbringenden Werkleistungen vor Ort für ausreichende Vorkehrungen zu sorgen, um die Fahrzeuge von T.C. ordnungsgemäß zum Veranstaltungsort zu- und abfahren lassen zu können, sowie für ausreichende Parkmöglichkeiten für die Fahrzeuge der T.C. Sorge zu tragen. Erforderliche Park- und Durchfahrtsgenehmigungen sind vom Vertragspartner vor Anlieferung/Aufnahme der Tätigkeit durch T.C. zu besorgen.

 

4.) Der Vertragspartner hat auf seine Kosten alles zu tun, damit die Arbeiten rechzeitig beginnen und ohne Störung durchgeführt werden können. Vor Beginn der Arbeiten hat er T.C. und dessen Subunternehmen die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasser- und ähnlicher Anlagen zu machen. Der Vertragspartner hat T.C. die zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben. Entsprechende Vorarbeiten sind durch den Vertragspartner rechtzeitig zu erfüllen.

 

 

 

XIV. Erfüllungsort

 

1.) Erfüllungsort ist der Sitz von T.C., Rain 15, 9131 Grafenstein, Österreich.

 

XV. Änderungen

 

1.) Änderungen der AGB können von T.C. vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von T.C. unter www.technic-consult.at kundgemacht.

 

2.) Änderungen der AGB werden dem Vertragspartner schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen einlangend nach Aussendung der Mitteilung schriftlich den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung kündigt. Die Kündigung wird wirkungslos, falls sich T.C. innerhalb 14 Tagen ab Zugang der Kündigung bereit erklärt, gegenüber dem Vertragspartner auf die Änderung der AGB zu verzichten.

 

 

 

XVI. Schlussbestimmungen/anzuwendendes Recht

 

1.) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen T.C. und deren Vertragspartner, auf die Frage eines gültig zustande gekommenen Vertrages sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

 

2.) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen T.C. und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird das Handelsgericht Klagenfurt vereinbart. T.C. ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.

 

3.) Der Vertragspartner ist verpflichtet, T.C. eine Verlegung seiner Geschäftsadresse bekannt zu geben. Zustellungen an den Vertragspartner gelten an jene Geschäftsanschrift des Vertragspartners als ordnungsgemäß zugestellt, welche T.C. zuletzt schriftlich mitgeteilt wurde.

 

 

 

Technic Consult GmbH

nach oben..